Allgemeine Lieferungs- und Zahlungsbedingungen von Josef Jelen  – Flach-glas  – im folgenden Text “Verkäufer” genannt:

1. Geltungsbereich:

1.1 Die aufgeführten Verkaufsbedingungen gelten zwischen dem Käufer und dem Verkäufer abgeschlossenen Vertrag über die Herstellung und Lieferung von Waren.

1.2 Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Verkäufer und dem Käufer im Zusammenhang mit den Kaufverträgen getroffen werden, sind in dem Kaufvertrag, diesen Bedingungen und unserer Auftragsbestätigung, die Sie nach dem Verkauf erhalten, niedergelegt.

2. Produkte

Bei Waren und Erzeugnissen des Verkäufers handelt es sich um anwendungsfähige Produkte für den privaten und gewerblichen Einsatzbereich. Die Glasprodukte bestehen aus Einscheibensicherheitsglas (ESG), welches nach DIN EN 12150-2 (DIN E 1249, Teil 12) hergestellt wird und mit einem ESG-Stempel des Herstellers als solches gekennzeichnet ist. Verbundsicherheitsglas (VSG) aus 2 x ESG trägt ebenfalls den ESG-Stempel. Alle angebotenen Beschlagartikel stammen von namhaften Herstellern aus Deutschland und der EU.

3. Angebot, Vertragsschluss, Rücktritt bei Nichtverfügbarkeit

3.1 Die Angebote des Verkäufers sind frei bleibend und unverbindlich, es sei denn, dass der Verkäufer diese ausdrücklich schriftlich als verbindlich bezeichnet hat.

3.2 Abbildungen, Zeichnungen sowie andere Unterlagen, die zu den unverbindlichen Angeboten des Verkäufers gehören, bleiben im Eigentum des Verkäufers und sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind.

3.3 Der Vertrag kommt erst zustande, wenn der Käufer seine Bestellung telefonisch, auf elektronischem Wege, per Postbrief oder via Web-Seiten des Verkäufers zugesandt und der Verkäufer dem Käufer eine Auftragsbestätigung – zum Beispiel per E-Mail – zugestellt hat.

3.4 Bei Absendung der Bestellung durch den Käufer besteht die Möglichkeit, sämtliche Vertragsbedingungen inklusive der Allgemeinen Geschäftsbedingungen abzurufen und beim Käufer zu speichern. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Möglichkeit später gegebenenfalls nicht mehr besteht.

3.5 Der Verkäufer kann vom Vertrag zurücktreten, wenn die Ware von ihm selbst bei einem Dritten zugekauft, er jedoch vom Dritten nicht beliefert wird (Nichtverfügbarkeit der Ware). Der Verkäufer wird in diesem Fall den Käufer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit der Ware informieren und ihm ggfs. die Lieferung eines vergleichbaren Produktes vorschlagen. Wenn kein vergleichbares Produkt verfügbar ist oder die Lieferung eines vergleichbaren Produktes nicht gewünscht ist, wird eine vom Käufer etwa bereits getätigte Gegenleistung unverzüglich erstattet.

4. Preise und Zahlungsbedingungen:

4.1 Die Preise des Verkäufers, einschließlich der Fracht- und Lieferkosten ergeben sich aus den Angaben der definierten Angebote, bzw. dem speziell angefertigtem Angebot an den Käufer. Alle anderen Preise werden individuell erstellt und mit separater Ausweisung der Lieferkosten als Angebot übermittelt. Der Mehrwertsteuersatz beträgt 19 %.

4.2 Ist mit dem Käufer nichts anderes schriftlich vereinbart worden, ist der Kaufpreis ohne Abzug sofort fällig und wie folgt zu bezahlen:

4.2.1 Vorkasse per Banküberweisung

4.3. Gerät der Käufer mit einer Zahlung in Verzug, ist der Verkäufer berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt an, Zinsen in Höhe von 6 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens durch den Verkäufer bleibt vorbehalten.

4.4 Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von dem Verkäufer anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Kaufvertrag beruht.

5. Lieferzeit, Auslieferung und Verpackung:

5.1 Liefertermine für Glasprodukte betragen in der Regel mind. 12 Arbeitstage und können bis zu 30 Arbeitstagen betragen.

5.2 Falls der Verkäufer schuldhaft eine ausdrücklich vereinbarte Frist nicht einhalten kann oder aus sonstigen Gründen in Verzug gerät, hat der Käufer ihm eine angemessene Nachfrist – beginnend vom Tage des Eingangs der schriftlichen Inverzugsetzung bei dem Verkäufer oder im Fall der kalendermäßig bestimmten Frist zu gewähren. Nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Käufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

5.3 Der Verkäufer haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der nachfolgenden Begrenzungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Käufer in Folge des von dem Verkäufer zu vertretenden Lieferverzugs berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.

5.4 Der Verkäufer haftet dem Käufer bei Lieferverzug nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn der Lieferverzug auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht. Dem Verkäufer ist ein Verschulden seiner Vertreter oder Erfüllungsgehilfen zuzurechnen. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von dem Verkäufer zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung des Verkäufers auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.5 Beruht der von dem Verkäufer zu vertretende Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Kardinalpflicht, haftet der Verkäufer nach den gesetzlichen Bestimmungen; in diesem Fall ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

5.6 Der Verkäufer ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, soweit dies dem Käufer zumutbar ist.

5.7 Die Auslieferung erfolgt – wenn nichts anderes vereinbart – beim Käufer unter dessen Anschrift bis zur Bordsteinkante. Abladehilfen sind bauseits zu stellen, es sei denn, es wurde anderweitige Abladung vereinbart.

5.8 Die Verpackungsmaterialien sind vom Käufer selbst zu entsorgen und werden nicht zurückgenommen.

6. Gewährleistung / Haftung:

6.1 Soweit ein vom Verkäufer zu vertretender Mangel an der Ware vorliegt, ist der Verkäufer unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.

6.2 Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.

6.3 Der Verkäufer unterhält keinen separaten Kundendienst.

7. Widerrufs- und Rückgaberecht

7.1 Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

7.2 Alle Produkte des Verkäufers werden nach Maßangaben des Kunden angefertigt und hergestellt. Beispiel Glastüren: die Anfertigung in Sondergrößen abweichend von Normgrößen gemäß DIN 18111 oder bei Beschlägen die Ausführung in Sonderfarben oder sonstige Sonderausführungen. Deshalb ist hierfür ein Rückgaberecht insgesamt ausgeschlossen.

8. Eigentumsvorbehalt:

8.1 Der Verkäufer behält sich das Eigentum an der Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor.

8.2 Der Käufer hat den Verkäufer von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

8.3 Verhält sich der Käufer vertragswidrig, insbesondere wenn der Käufer seiner Zahlungsverpflichtung trotz einer Mahnung des Verkäufers nicht nachkommt, kann der Verkäufer nach einer vorherigen angemessenen Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Ware verlangen. In der Zurücknahme der Ware durch den Verkäufer liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verkäufer liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verkäufer ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

9. Datenschutz:

9.1 Wir speichern Ihre Bestelldaten und senden Ihnen diese zusammen mit unseren AGB per E-Mail zu. Ihre Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet zugänglich.

9.2 Personenbezogene Daten werden grundsätzlich vertraulich behandelt und (einschließlich Ihrer Haus- und E-Mail-Adresse) nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind die für die Vertragsabwicklung erforderlichen Daten, die gespeichert und im Rahmen der Vertragsabwicklung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen weiter gegeben werden (z.B. an das mit der Lieferung beauftragte Speditionsunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum. Nach Erhalt des Widerspruchs bzw. Widerrufs wird der Verkäufer die hiervon betroffenen Daten nicht mehr zu Marketingzwecken nutzen und verarbeiten, die weitere Zusendung von Werbemitteln unverzüglich einstellen.

9.3 Nach dem Bundesdatenschutzgesetz hat der Käufer das Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten wenden Sie sich bitte an den Verkäufer.

10. Schlussbestimmung, anzuwendendes Recht, Sprache:

10.1 Die Beziehungen zwischen den Vertragsparteien regeln sich ausschließlich nach dem in der Bundesrepublik Deutschland geltenden Recht. Die Anwendung des einheitlichen Gesetzes über den internationalen Kauf beweglicher Sachen, des Gesetzes über den Abschluss von internationalen Kaufverträgen über bewegliche Sachen sowie des deutschen internationalen Privatrechts sind ausgeschlossen.

10.2 Ausschließliche Vertragssprache ist Deutsch.